Mit den Informationen in AStA-Protokollen kann man so gut wie nichts anfangen.

Der AStA führt auf seinen Sitzungen Protokolle, die eigentlich die Inhalte der Sitzungen zusammenfassen sollten. Im vorderen Teil kann man zumindest sehen, welche Referenten anwesend waren; Stichpunkte wie „AStA-Flyerei an den Hochschulstandorten“ und „Berichte aus den Referaten“ werden aber ohne weitere Informationen in jedes Protokoll hineinkopiert.

Mit ausufernden Informationen zu Projektanträgen wie „Up Yours, Kosten: 500,00 €, Abstimmung: 5/0/1 angenommen“ (22.03.2016) oder „Studienreise Mazedonien, Kosten: 1.000,00 €, Abstimmung: 6/0/1 angenommen“ (03.11.2015) kann man nicht viel anfangen. Man erfährt weder, wer die Anträge gestellt hat, noch worum es bei dem Projekt überhaupt geht, noch wer davon profitiert.

Die Standardantwort des AStAs: „Komm doch dazu zu unseren Öffnungszeiten im Büro vorbei. In einem persönlichen Gespräch können wir dir die Antragstexte heraussuchen und deine Fragen zu den konkreten Anträgen beantworten.“

Das ist in unseren Augen nicht ausreichend und erfüllt nicht die Ansprüche, dir wir an eine transparente Verwaltung der studentischen Gelder haben. Hilf uns dabei, das zu ändern!

Siehe auch: www.FragDenAStA.de
Geht wählen: 21. bis 23. Juni

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Der AStA gibt jede Woche euer Geld aus – und wofür?

Der AStA veröffentlicht in seinen Protokollen keine Inhalte von den Anträgen, die an ihn gestellt werden. Studierende können also nicht nachvollziehen, wofür ihr Semesterbeitrag ausgegeben wird.

Um zu zeigen, dass Interesse an den Anträgen besteht, haben wir vor ein paar Monaten www.FragDenAStA.de ins Leben gerufen. Auf der Webseite kann nach Antragstexten bestimmter oder zufällig ausgewählter Anträge vergangener AStA-Sitzungen gefragt werden. Diese Aktion fand bei einigen im Studierendenparlament (StuPa) vertretenen Listen großen Anklang, weil auch viele StuPa-Abgeordnete der Meinung sind, dass die Protokolle des AStAs mehr Informationen enthalten sollen. Der AStA bat uns um eine Abschaltung der Webseite, weil sie mit der Bearbeitung der Anfragen nicht hinterherkamen. Einzige Antwort an alle Interessierten war übrigens, dass man Anträge im AStA-Büro einsehen könne – so stellen wir uns eine Veröffentlichung nicht vor!

Bisher hat sich der AStA geweigert, Änderungsanträge des StuPas für seine Geschäftsordnung anzunehmen, die zu mehr Transparenz verpflichten. Wir treten dafür ein, dass sich das ändert!

Siehe auch: www.FragDenAStA.de
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Der AStA geht mit studentischen Geldern nicht ordnungsgemäß um.

Jedes Jahr wird der Umgang der Studierendenschaft mit den zur Verfügung stehenden Finanzen von einem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) geprüft. Im Fokus steht dabei die Verwaltung der Finanzen durch den AStA.

Im Bericht von 2016 wurde deutlich, dass im letzten Haushaltsjahr unter anderem 13.400 € für das Sommerfest „aufgrund fehlender Belege nicht nachgewiesen“ werden konnten. Im Bericht steht auch, dass „seitens des AStA keine Prüfungsvorbereitungen getroffen worden sind“ und der RPA beklagt weiterhin: „Aufgrund der mangelnden Prüfungsbereitschaft des Geprüften wurden die Prüfungshandlungen erschwert und in die Länge gezogen“.

Von den 29 Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden 23 nicht umgesetzt, bei dreien ist die Umsetzung unklar, bzw. nicht bekannt, eine wurde teilweise umgesetzt und nur zwei erhielten eine Bestätigung.

Wir erwarten bei der Verwaltung von 400.000 € studentischen Geldern pro Jahr deutlich mehr Sorgfalt und fordern einen wesentlich besseren Umgang mit unseren Geldern!

Geht wählen: 21. bis 23. Juni

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Warum auch deine Stimme bei der StuPa-Wahl wichtig ist.

Die Wahlbeteiligung an der Uni Potsdam (2015: 12 %; 2014: 9 %) ist leider sehr gering. Die Listen können zwar ihre Anhänger zur Wahl motivieren, aber ein Großteil der Studierenden nimmt das Recht zur Mitbestimmung nicht wahr. Deswegen ändert sich seit Jahren nichts an der politischen Ausrichtung von StuPa und AStA, in denen immer die gleichen Listen die Mehrheit bilden.

Viele Studierende fühlen sich von der sehr linken Pöbel-Politik des AStAs nicht repräsentiert und ignorieren die studentische Selbstverwaltung deswegen weitgehend. Dabei könnt ihr alle dazu beitragen, dass es besser wird und sich StuPa und AStA mehr um eure Studienbedingungen kümmern, als um Demos und Politik außerhalb der Hochschule. Schließlich bezahlt ihr das Budget der Gremien mit, dann sollten deren Aktionen auch eure Interessen vertreten. Wenn ihr euch nur ein paar Minuten nehmt und bei der StuPa-Wahl eure Stimme abgebt, könnt ihr daran was verändern.

Es liegt in eurer Macht, der angestaubten Koalition aus BEAT, Grüner Campus, Die LINKE.SDS und Jusos eine Abfuhr zu erteilen und für frischen Wind zu sorgen. Wir treten als parteilose Liste an und finden, dass die meisten politischen Themen nicht an der Uni behandelt werden sollen, die studentische Selbstverwaltung an vielen Stellen effizienter und transparenter werden kann und sich hauptsächlich darum kümmern sollte, das Studium unter guten Bedingungen stattfinden zu lassen.

Geht wählen: 21. bis 23. Juni

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AStA-Mitarbeiter fordern Gehälter von 13,50 €/h, wir finden das unangemessen.

Die Mitarbeiter des AStAs fordern eine Lohnerhöhung, primär als Inflationsausgleich. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden; allerdings sehen sie eine Erhöhung von 10,98 € auf 13,50 € vor. Uns erscheint das im Vergleich zu sonst üblichen Gehältern für Studierendenjobs recht hoch. Diese Anpassung, welche die Studierendenschaft rund 24.000 € pro Jahr kosten würde, finden wir nicht angemessen. Die Gespräche mit den Mitarbeitern dazu haben in den letzten Monaten leider keine sichtbaren Fortschritte gemacht; zu einem Terminvorschlag vor wenigen Wochen haben die Mitarbeiter des AStAs sich nicht zurückgemeldet und keine Reaktion gezeigt.

Parallel zur Wahl findet eine Urabstimmung statt und eine der Fragen wird sein, die Gehälter wie beschrieben zu ändern und zwecks Finanzierung unseren Studierendenbeitrag um 1 € zu erhöhen. Wir finden das weder gerechtfertigt noch angemessen, werden mit Nein stimmen und fordern euch auf, das Gleiche zu tun!

Geht wählen: 21. bis 23. Juni

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Der AStA soll sich mehr um unsere Studienbedingungen kümmern.

 

Der AStA hat mehrere Referate, die sich um verschiedene Belange der Studierenden kümmern. Ein Referat befasst sich zum Beispiel mit Antifaschi... Nein wartet, das ist für mein Studium ja gar nicht relevant. Das Referat für Sozialpolitik, das klingt schon interessanter ... Leider keine Beschreibung auf der Website da. Hm.

Aber: Referate für Hochschulpolitik und Campuspolitik gibt es – endlich welche, die sich mit meinem Studium befassen. Da ist zum Beispiel die offene Anfrage, ob Dozenten für die Teilnahme an Seminaren von Studierenden fordern dürfen, sämtliche Rechte an ihren Arbeiten abzutreten. Und darf man nun in Klausureinsichten abfotografieren oder nicht? Auf Anfragen dieser Art ist es schwierig, Reaktionen zu bekommen, nach mehreren Wochen bekommt man auf mehrmalige Nachfrage eine Antwort. Vielleicht. Nicht immer.

Der AStA schafft es zwar, sehr viele politische und kulturelle Veranstaltungen zu unterstützen, aber Anfragen aus der Mitte der Studierendenschaft und von Fachschaftsräten bleiben teilweise wochenlang unbeantwortet, wenn es überhaupt Antworten gibt.

Wir erwarten, dass sich der AStA zukünftig vorrangig um studentische Selbstverwaltung kümmert und weniger um Demonstrationen und Kampftage.

Geht wählen: 21. bis 23. Juni

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Frag den AStA

Möchtest du gern wissen wohin dein Studi-Beitrag wandert? Helfen dir die Protokolle des AStAs dabei nicht weiter? Dann frag doch einfach mal nach, was so beantragt wurde. Dabei hilft dir FragDenAsta.de.

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speakUP-Artikel nach der Wahl

Hier gibt es die vollständigen Antworten auf die Fragen der speakUP, die in den Artikel vom 14. Juni eingeflossen sind:

1. Wie erklärt ihr euch die sehr hohe Zustimmung für eure Liste durch die wählenden Studierenden?

Viele unserer Kommilitonen interessieren sich für unsere Arbeit, weil sie mit einigen der im letzten Jahr beschlossenen Projekte und der grundsätzlich eher zurückhaltenden Kommunikation ähnlich unzufrieden sind wie wir. Sie hoffen darauf, dass wir nun die Möglichkeit haben, ein paar Dinge zu ändern. Zwar sind wir Vertreter aus nur einem Studiengang, doch auch an den anderen beiden Uni-Standorten konnten wir Stimmen sammeln. Ein klares Zeichen dafür, dass die Forderung nach einem Wechsel der aktuellen Politik auf starken Zuspruch trifft.

2. In welcher Rolle seht ihr die Vertreter eurer Liste in der kommenden Legislatur? Wollt ihr den AStA mitstellen, in der Opposition sein oder euch anderweitig verhalten - und warum?

Wir sind uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher, ob wir selbst für einzelne Referate im AStA kandidieren möchten. Wir sehen die Arbeit im StuPa, durchdachte Entscheidungen und gute Dokumentation als unsere Hauptaufgabe. Wie wir schon im Wahlkampf zum Ausdruck gebracht haben, werden wir nicht auf Basis der vorschlagenden Listen Entscheidungen fällen, sondern jeden Antrag individuell bewerten. Opposition um der Opposition willen hilft in unseren Augen nicht weiter, genauso wenig wie vorschnelles Zustimmen gegenüber einem Koalitionspartner.

3. Welche universitären und hochschulpolitischen Themen sind euch für die kommenden zwei Semester besonders wichtig und welche Initiativen/Anträge plant ihr für die kommende Legislatur?

Die Diskussionskultur im StuPa ist sehr häufig erschreckend unfreundlich. Konstruktive Diskussionen unter möglichst vielen Mitgliedern des Gremiums sind uns besonders wichtig. Auch die Zusammenarbeit mit dem AStA und insbesondere der Versammlung der Fachschaften (VeFa) muss deutlich verbessert werden. Gerade die Fachschaftsräte sind viel näher an den Studierenden und haben einen deutlich besseren Kontakt als das StuPa. Es würde daher allen helfen, die Zusammenarbeit auszubauen, die breit aufgestellte VeFa stärker einzubeziehen und ihr mehr Kompetenzen zu übertragen.

4. Wieso sind in diesem Jahr nach eurer Meinung wieder nur so wenige Studierende zur Wahl gegangen?

Die Wahlbeteiligung ist zwar angestiegen - nicht zuletzt auch durch unsere Bemühungen - und ist doch trotzdem noch sehr gering. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass die Arbeit des StuPa viele Studierende nicht erreicht. Weil die meisten Studierenden von einem Großteil der Beschlüsse des StuPa nicht betroffen sind, gewinnen sie kaum Interesse für die Arbeit, auch wenn einzelne Themen vielleicht schon interessant wären. Alle bezahlen in jedem Semester ihren Studierendenbeitrag, die wenigsten werden aber wissen, was damit geschieht. Das wichtigste Ziel muss es daher für sämtliche studentischen Gremien sein, die Arbeit so weit wie möglich transparent zu halten und so aufzubereiten, dass sie für alle leicht nachvollziehbar ist.

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speakUP-Artikel vor der Wahl

Hier gibt es die vollständigen Antworten auf die Fragen der speakUP, die in den Artikel vom 8. Juni eingeflossen sind:

1. Welche aktuellen hochschulpolitischen Themen sind für euch am wichtigsten und warum?

Uns geht es hauptsächlich um die Art und Weise der Arbeit in den Gremien an sich. Wir sind der Meinung, dass sowohl StuPa als auch AStA in den letzten Jahren nicht an allen Stellen so gearbeitet haben, wie wir es für richtig halten. Die Arbeit muss nach außen transparenter werden. Beispielsweise wurde der Finanzleitfaden für die Fachschaften verändert, ohne dass darauf hingewiesen wurde. Noch nicht einmal das Datum auf dem Leitfaden wurde angepasst, trotzdem wurden Abrechnungen mit Verweis auf den veränderten Leitfaden verweigert.

2. Mit welchen Programmpunkten differenziert ihr euch von den anderen Hochschulgruppen?

Zum einen sind wir parteiunabhängig. Wir interessieren uns nicht dafür, wer Vorschläge und Anträge einbringt und aus welchem politischen Lager sie kommen. Für uns ist wichtig, dass Entscheidungen so getroffen werden, dass sie für die Mehrheit der Studierenden sinnvoll sind. Zum anderen sind wir sehr an der Offenheit von Gremienarbeit interessiert. Wir erwarten, dass zumindest der Inhalt von behandelten Anträgen im AStA immer veröffentlicht wird und dass auch die Protokolle etwas ausführlicher werden. Denn wenn die Hochschulpolitik nicht transparent ist, wird sich auch weiterhin kaum jemand für sie interessieren.

3. Welche Inhalte sind euch warum besonders wichtig?

Die Transparenz haben wir bereits angesprochen. Ebenso, dass Gremien wie das StuPa von dem „Listendenken“ etwas Abstand nehmen und alle Mitglieder versuchen sollten, konstruktiver miteinander zu arbeiten und Vorschläge nicht nur deshalb scheitern zu lassen, weil sie nicht von der eigenen Fraktion vorgeschlagen wurden. Dazu kommt, dass die Arbeit effizienter werden muss. Formalitäten müssen von den Gremien schnell bearbeitet und Fristen so weit wie möglich verkürzt werden. Aufgaben wie die Aktualisierung von Informationen auf Webseiten müssen einfach schnell erledigt werden. Genauso sollten Tagesordnungspunkte nicht immer wieder vertagt werden, weil sich die Mitglieder eines Gremiums teilweise nicht rechtzeitig mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Effizienteres Arbeiten der Gremien würde viele unserer Kritikpunkte schon lösen.

4. Seht ihr einen Zusammenhang zwischen dem Einflussgrad des StuPas und der Wahlbeteiligung in den letzten Legislaturperioden?

Der Einfluss des StuPa ist ziemlich groß. Schließlich verwaltet das Parlament einen Großteil der Studierendenbeiträge und wählt den AStA als „Regierung“ der Studierenden. Als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sehen wir eher, dass die Arbeit des StuPa auf einer Ebene passiert, die viele Studierende gar nicht mitbekommen. Während Fachschaftsräte sehr nah an den Studierenden und viel mit ihnen zusammen arbeiten, sind die übergeordneten Gremien für den Einzelnen nicht wirklich relevant. Wir wünschen uns, dass die Arbeit des StuPa die Studierenden direkter anspricht und auch nach außen viel mehr kommuniziert wird.

5. Wie habt ihr auf euch bei den Studierenden aufmerksam gemacht?

Viele Studierende aus unserem persönlichen Umkreis interessieren sich für unsere Arbeit, weil sie mit der aktuellen Situation ähnlich unzufrieden sind wie wir und von der Idee überzeugt sind, gemeinsam etwas zu ändern. Um auch über unsere direkten Kontakte hinweg Leute zu erreichen, hängen wir Plakate auf und verteilen Flyer in den Mensen. Außerdem haben wir natürlich eine Facebook-Seite und eine Webseite.

6. Wofür steht ihr und was sind eure wichtigsten Programmpunkte?

Wir stehen für Transparenz, Effizienz und ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.

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Die studentischen Gremien müssen transparenter arbeiten

"Kosten: XXX € Abstimmung: 8/0/2, angenommen" – aus dem AStA-Protokoll vom 05.05.2015

"[Er] hat sich [...] schon das Geld ausgezahlt und das obwohl er noch nicht gewählt wurde." – aus dem StuPa-Protokoll vom 25.09.2014

Sowohl das Studierendenparlament (StuPa) als auch die Versammlung der Fachschaften (VeFa) hängen die Antragstexte aller behandelten Anträge an ihre Protokolle an. Beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sucht man jedoch vergeblich danach. Es wird protokolliert wie viel Geld ausgegeben wird, aber nicht wofür. Unter dem Titel des Antrags folgen nur der zu beschließende Betrag und das Abstimmungsergebnis.

Es gibt sogar Fälle, in denen noch nicht einmal der Betrag festgehalten wurde. Zum Beispiel heißt es im AStA-Protokoll vom 05.05.2015 lediglich: "Kosten: XXX €, Abstimmung: 8/0/2, angenommen".

Das geht so nicht! Im StuPa-Protokoll vom 25.09.2014 beschwert sich zusätzlich ein Mitglied des StuPa über den AStA-Finanzreferenten: "Alex hat sich frühzeitig schon das Geld ausgezahlt und das obwohl er noch nicht gewählt wurde". Antwort: "Er war es nicht alleine, es war der gesamte AStA".

Das wollen wir ändern: Auch studentische Gremien müssen transparent und nachvollziehbar arbeiten! Es muss klar werden, wohin das Geld der Studenten fließt und welcher Bezug zwischen dem Projekt und der Studierendenschaft besteht.

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Der AStA muss seinen Aufgaben besser nachkommen

"Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe, dafür haben wir Angestellte." – Mitglied des AStA im speakUP-Interview

Die Arbeitsweise sowohl des Studierendenparlaments (StuPa) als auch des AStA lässt in unseren Augen sehr zu wünschen übrig. So waren zum Beispiel selbst drei Monate nach der Wahl noch nicht einmal die Namen des AStA-Vorstandes und seiner Referenten auf dessen Webseite zu finden. Auf Nachfrage entgegnete ein Mitglied des AStA nur: "Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe, die Website zu betreuen, dafür haben wir Angestellte." (speakUP vom 18.01.2015)

Wir finden diese Auffassung falsch! Die Studierenden über aktuelle Geschehnisse zu informieren gehört zu den Grundaufgaben des AStA. Und wenn der AStA mit studentischen Geldern Arbeitskräfte bezahlt, muss er auch sicherstellen, dass diese ihren Aufgaben vollständig nachkommen.

Ähnliches gilt im Übrigen auch für das StuPa: Auf dessen Webseite gibt es eine Seite mit Haushaltsplänen und Nachtragshaushalten. Allerdings sind dort nur Dokumente bis zum Haushalt 2013/2014 abgelegt. Aktuellere Zahlen fehlen.

Das wollen wir ändern!

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Die studentischen Finanzen müssen besser verwaltet werden

Wir sind der Meinung: Der AStA gibt zu viel Geld für Mist aus!

Die Finanzen aus dem Studierendenbeitrag für die studentische Selbstverwaltung sind wichtig: Sie gewährleisten die Bezahlung der AStA-Mitarbeiter, des Kulturzentrums, der Fachschaften, vieler Beratungsangebote und verschiedener studentischer Projekte.

Auch DU trägst mit 20€ pro Jahr zur Finanzierung all dieser Dinge bei. Die sich so ergebenden 400.000€ sind viel Geld, das in unseren Augen mit großer Sorgfalt verwaltet werden muss! Es ist wichtig, über alle Ausgaben gewissenhaft zu entscheiden und vor allen Dingen diese Entscheidungen gut zu dokumentieren. In der Realität passiert all dies leider nicht: Der AStA beschließt nicht auffindbare Anträge für linke Projekte, die keinen nachvollziehbaren Bezug zur Studierendenschaft haben.

Er erschwert den Fachschaften die Planungssicherheit, indem Finanzleitfäden ohne demokratische Legitimation und ohne Information an die entsprechenden Finanzer geändert werden. Und er zieht zwischen extern ausgeschriebenen Auftragsarbeiten und dem Zuschlag an einen eigenen Mitarbeiter eine zumindest fragwürdige Grenze.

Das wollen wir ändern!

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Wir entscheiden nach Thema. Nicht nach Liste.

Wir sind parteiunabhängig. Wir interessieren uns nicht dafür, wer Vorschläge und Anträge einbringt und aus welchem politischen Lager sie kommen. Für uns ist wichtig, dass Entscheidungen so getroffen werden, dass sie für die Mehrheit der Studierenden sinnvoll sind. Gremien wie das StuPa sollten von dem „Listendenken“ etwas Abstand nehmen und stattdessen versuchen, konstruktiver miteinander zu arbeiten und Vorschläge nicht nur deshalb scheitern zu lassen, weil sie nicht von der eigenen Fraktion vorgeschlagen wurden.

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Gründung der Hochschulgruppe, Aufstellung einer Liste fürs StuPa

Heute hat sich die Hochschulgruppe UP.rising gegründet und eine Liste für die Wahl zum StuPa (Studierendenparlament) aufgestellt.

Zur Wahl treten an:

  • Steffen Kötte
  • Johannes Wolf
  • Arne Boockmeyer
  • Sebastian Brückner
  • Kirstin Heidler
  • Sven Köhler
  • Daniel Stelter-Gliese
  • David Hahn
  • Martin Zabel
  • Carl Gödecken
  • Kai Fabian
  • Johannes Linke
  • Maximilian Brehm

 

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