Die studentischen Gremien müssen transparenter arbeiten

„Kosten: XXX € Abstimmung: 8/0/2, angenommen“ – aus dem AStA-Protokoll vom 05.05.2015

„[Er] hat sich […] schon das Geld ausgezahlt und das obwohl er noch nicht gewählt wurde.“ – aus dem StuPa-Protokoll vom 25.09.2014

Sowohl das Studierendenparlament (StuPa) als auch die Versammlung der Fachschaften (VeFa) hängen die Antragstexte aller behandelten Anträge an ihre Protokolle an. Beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sucht man jedoch vergeblich danach. Es wird protokolliert wie viel Geld ausgegeben wird, aber nicht wofür. Unter dem Titel des Antrags folgen nur der zu beschließende Betrag und das Abstimmungsergebnis.

Es gibt sogar Fälle, in denen noch nicht einmal der Betrag festgehalten wurde. Zum Beispiel heißt es im AStA-Protokoll vom 05.05.2015 lediglich: „Kosten: XXX €, Abstimmung: 8/0/2, angenommen“.

Das geht so nicht! Im StuPa-Protokoll vom 25.09.2014 beschwert sich zusätzlich ein Mitglied des StuPa über den AStA-Finanzreferenten: „Alex hat sich frühzeitig schon das Geld ausgezahlt und das obwohl er noch nicht gewählt wurde“. Antwort: „Er war es nicht alleine, es war der gesamte AStA“.

Das wollen wir ändern: Auch studentische Gremien müssen transparent und nachvollziehbar arbeiten! Es muss klar werden, wohin das Geld der Studenten fließt und welcher Bezug zwischen dem Projekt und der Studierendenschaft besteht.

Der AStA muss seinen Aufgaben besser nachkommen

„Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe, dafür haben wir Angestellte.“ – Mitglied des AStA im speakUP-Interview

Die Arbeitsweise sowohl des Studierendenparlaments (StuPa) als auch des AStA lässt in unseren Augen sehr zu wünschen übrig. So waren zum Beispiel selbst drei Monate nach der Wahl noch nicht einmal die Namen des AStA-Vorstandes und seiner Referenten auf dessen Webseite zu finden. Auf Nachfrage entgegnete ein Mitglied des AStA nur: „Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe, die Website zu betreuen, dafür haben wir Angestellte.“ (speakUP vom 18.01.2015)

Wir finden diese Auffassung falsch! Die Studierenden über aktuelle Geschehnisse zu informieren gehört zu den Grundaufgaben des AStA. Und wenn der AStA mit studentischen Geldern Arbeitskräfte bezahlt, muss er auch sicherstellen, dass diese ihren Aufgaben vollständig nachkommen.

Ähnliches gilt im Übrigen auch für das StuPa: Auf dessen Webseite gibt es eine Seite mit Haushaltsplänen und Nachtragshaushalten. Allerdings sind dort nur Dokumente bis zum Haushalt 2013/2014 abgelegt. Aktuellere Zahlen fehlen.

Das wollen wir ändern!

Die studentischen Finanzen müssen besser verwaltet werden

Wir sind der Meinung: Der AStA gibt zu viel Geld für Mist aus!

Die Finanzen aus dem Studierendenbeitrag für die studentische Selbstverwaltung sind wichtig: Sie gewährleisten die Bezahlung der AStA-Mitarbeiter, des Kulturzentrums, der Fachschaften, vieler Beratungsangebote und verschiedener studentischer Projekte.

Auch DU trägst mit 20€ pro Jahr zur Finanzierung all dieser Dinge bei. Die sich so ergebenden 400.000€ sind viel Geld, das in unseren Augen mit großer Sorgfalt verwaltet werden muss! Es ist wichtig, über alle Ausgaben gewissenhaft zu entscheiden und vor allen Dingen diese Entscheidungen gut zu dokumentieren. In der Realität passiert all dies leider nicht: Der AStA beschließt nicht auffindbare Anträge für linke Projekte, die keinen nachvollziehbaren Bezug zur Studierendenschaft haben.

Er erschwert den Fachschaften die Planungssicherheit, indem Finanzleitfäden ohne demokratische Legitimation und ohne Information an die entsprechenden Finanzer geändert werden. Und er zieht zwischen extern ausgeschriebenen Auftragsarbeiten und dem Zuschlag an einen eigenen Mitarbeiter eine zumindest fragwürdige Grenze.

Das wollen wir ändern!

Wir entscheiden nach Thema. Nicht nach Liste.

Wir sind parteiunabhängig. Wir interessieren uns nicht dafür, wer Vorschläge und Anträge einbringt und aus welchem politischen Lager sie kommen. Für uns ist wichtig, dass Entscheidungen so getroffen werden, dass sie für die Mehrheit der Studierenden sinnvoll sind. Gremien wie das StuPa sollten von dem „Listendenken“ etwas Abstand nehmen und stattdessen versuchen, konstruktiver miteinander zu arbeiten und Vorschläge nicht nur deshalb scheitern zu lassen, weil sie nicht von der eigenen Fraktion vorgeschlagen wurden.